Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer - Benutzungsrecht statt Radwegbenutzungspflicht!

Immer wieder wird behauptet, Radwege dienten der Sicherheit der Radfahrer. Tatsächlich fühlen sich sehr viele Menschen sicherer, wenn sie auf Radwegen statt auf der Fahrbahn fahren. Zumindest scheinbar ist ein gewisser Abstand zum Autoverkehr vorhanden. Wie sicher sind Radwege aber tatsächlich? Unfalluntersuchungen ergaben, dass auf sich Radwegen mehr und vor allem bedeutend schwerere Unfälle ereignen als auf Fahrbahnen. Insbesondere schwere und tödliche Unfälle werden immer wieder im Zusammenhang mit LKW und PKW an Kreuzungen Einmündungen mit Radwegen gemeldet. Verursacht werden solche Unfälle vor allem dadurch, dass sich das Verkehrsgeschehen außerhalb der Fahrbahn nicht im unmittelbaren Blickfeld der Kraftfahrer befindet. Aber auch Konflikte mit Fußgängern kommen auf Radwegen häufig vor.

Häufig vorkommende Gefahren auf Radwegen sind z.B.

abbiegende Autos und insbesondere LKW
aus Einmündungen bzw. Ausfahrten herausfahrende Autos, deren Fahrer bis an die Bordsteinkante vorfahren
Autotüren, die plötzlich geöffnet werden
Fußgänger, die auf Radwegen entlanggehen bzw. diese ohne sich umzuschauen überqueren
angeleinte Hunde
Radfahrer, die in der falschen Fahrtrichtung fahren
Unebenheiten aller Art, die die Gefahr schwerer Stürze in sich bergen
Glassplitter u.a. scharfkantige Gegenstände, die zu Reifenpannen führen können
Reklametafeln, Verkehrsschilder u.a. Hindernisse
Baustellen ohne ausreichende Ausweichmöglichkeiten und Beschilderung
parkende bzw. auf Radwegen fahrende Autos
u.v.a.

Viele dieser Probleme würde es ohne Radwege überhaupt nicht geben:

Radfahrer, die auf der Fahrbahn fahren, werden von anderen Verkehrsteilnehmern rechtzeitig wahrgenommen, dadurch passieren z.B. wesentlich weniger schwere Radfahrer-Unfälle an Kreuzungen und Einmündungen
Fahrzeugführer, die an Kreuzungen und Einmündungen bis zur Bordsteinkante vorfahren, stellen keine Gefahr für Radfahrer dar.
An parkenden Autos kann mit ausreichendem Abstand vorbeigefahren werden, so dass die Gefahr, mit öffnenden Autotüren zu kollidieren weitaus geringer ist
Fußgänger verhalten sich auf der Fahrbahn vorsichtiger, dies bedeutet wesentlich weniger Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern
einige der gefährlichsten Verkehrsverstöße von Radfahrern, z.B. links fahren wo es nicht erlaubt ist (auf manchen Radwegen ist es vorgeschrieben!), werden auf der Fahrbahn wesentlich seltener begangen
Der Zustand von Fahrbahnen ist fast immer besser als der von Radwegen
Fahrbahnen sind meist weniger mit Glassplittern, Müll u.a.m. verschmutzt
auf Fahrbahnen stehen weder Reklametafeln noch Verkehrszeichen
Baustellen werden ausreichend beschildert und gesichert

Die genannten Sicherheitsmängel von Radwegen sind prinzipbedingt und in den allerwenigsten Fällen durch bessere Bauweise bzw. Instandhaltung behebbar. Allein schon ihr Status als 'Sonderwege' disqualifiziert Radwege als Wege zweiter Klasse, schlechte Bauausführung und mangelhafte Wartung unterstreichen dies noch. Hinzu kommt, dass weder Fußgänger noch Autofahrer Radwege für voll nehmen, die einen überqueren bzw. benutzen sie ohne auf Radverkehr zu achten, die andern betrachten sie als Parkstreifen. Man kann es ihnen nicht einmal übelnehmen:
Fußgänger nehmen auf Hochbordradwegen den Übergang vom Gehweg kaum wahr, zum Parken sind die meisten 'Radwege' den Autofahrern gerade gut genug, zum Befahren mit dem Fahrrad taugen sie ohnehin nicht.

Zudem gibt es bei kaum einer Vorschrift der StVO so viele Verstöße, Wissenslücken und Mißverständnisse wie bei der Benutzungspflicht von Radwegen. Beispiele dafür sind:

Radfahrer fahren mit ungeeigneten (zu breiten) Fahrrädern auf Radwegen
Radfahrer befahren Radwege in falscher Richtung
Radfahrer fahren auf Gehwegen, häufig im Verlauf von Radwegen, die plötzlich enden
Auf Gehwegen, die für Radfahrer freigegeben sind (Zeichen 239 und 1022-10), wird beinahe grundsätzlich zu schnell d.h. nicht Schrittgeschwindigkeit gefahren
Es gibt viele Radwege (z.B. "andere Radwege", unbenutzbare Radwege), die nicht benutzungspflichtig sind. Das wissen jedoch die wenigsten. Viele Autofahrer meinen hingegen, eine vermeintlich vorhandene Radwegbenutzungspflicht durch Belästigung und Gefährdung (Hupen, Abdrängen) durchsetzen zu müssen. Es gibt sogar einige Kraftfahrer, die dieses Belehrungs-Fehlverhalten schon zeigen, wenn nur irgend etwas wie ein Radweg aussieht.
Umsetzungsdefizite der "Radfahrer-Novelle" bei den Straßenverkehrsbehörden sind eher die Regel als die Ausnahme. Infolgedessen werden Radfahrer häufig durch Benutzungspflicht auf gefährliche Radwege gezwungen
Gegen Radfahrer, die auf der Fahrbahn fahren, weil daneben befindliche "Radwege" z.B. zugeparkt, durch Baustellen blockiert oder durch andere Hindernisse unbenutzbar sind, werden Bußgelder verhängt.

Die Regelung der mal bestehenden, mal nicht bestehenden und von zahlreichen Ausnahmen durchsetzten Benutzungspflicht ist zu kompliziert. Beispiele für weitgehend unbekannte Ausnahmen sind:

Die Benutzungspflicht endet, wo nach einer Einmündung das Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 nicht wiederholt wird. Andererseits ist das Ende einer Benutzungspflicht i.a. nicht gekennzeichnet.
Die Benutzungspflicht gilt i.a. nur für "Standard-Fahrräder" ohne Anhänger
Sie entfällt bei den zahlreichen Ausnahmen, die die Rechtsprechung inzwischen festgelegt hat, z.B. beim Linksabiegen, außer es gibt dazu eine Radverkehrsführung (Ausnahme von der Ausnahme), bei Unbenutzbarkeit oder Unzumutbarkeit.
Sie existiert nicht bei anderen Radwegen oder freigegebenen Gehwegen
Auf allen Radwegen, die nicht in einer Straße liegen d.h. nicht straßenbegleitend sind, besteht keine Benutzungspflicht. Hier kennzeichnen die Zeichen 237, 240 und 241 schon heute eine reine Benutzungserlaubnis.

Die Möglichkeit, benutzungsfreie Sonderwege zu kennzeichnen, fehlt bislang völlig in der StVO.

Dagegen wäre die Regel "Radwege dürfen von Radfahrern benutzt werden, sie müssen es aber nicht" so einfach, dass sie von allen Verkehrsteilnehmern verstanden wird. Radwege können dann durch die bekannten blauen Schilder einheitlich gekennzeichnet werden, ohne dass sich daraus eine Pflicht zur Benutzung ergibt d.h. die Verkehrszeichen 237, 240 und 241 werden reine Hinweiszeichen und trennen damit klar zwischen Wegen, die Radfahrer benutzen dürfen und solchen, die sie nicht befahren dürfen.

Einer der wichtigsten Verfassungsgrundsätze ist das Gleichheitsprinzip. Es darf nur dann eingeschränkt werden, wenn anderfalls größere Nachteile für die Allgemeinheit entstehen. Davon kann bei Radfahrern, die auf der Fahrbahn fahren, nicht die Rede sein, eher das Gegenteil ist der Fall, sie tragen z.B. weit weniger zu Staus bei als PKW und LKW.

Es ist an der Zeit, endlich Rechtssicherheit und klare Vorschriften zu schaffen, damit Radfahrer als gleichberechtigte Fahrzeugführer am Straßenverkehr teilnehmen können. Aus diesem Grunde die Forderung an den Bundesverkehrsminister:

Streichen Sie die Radwegbenutzungspflicht aus der StVO!

Niemand darf durch eine Benutzungspflicht gezwungen werden, Leben und Gesundheit aufs Spiel zu setzen.
Der Zweck der Radwegbenutzungspflicht, den Radverkehr von der Fahrbahn zu verdrängen, ist offenkundig. Wäre es nicht so, würden Radwege ganz anders gebaut und instand gehalten. Gute Radwege brauchen keine Benutzungspflicht, sie werden von den Radfahrern freiwillig und gern befahren.

Die Zeit ist reif, diese anachronistische Vorschrift endlich abzuschaffen.

Links/Erläuterungen/Begriffsbestimmungen:

Straßenverkehrsordnung (StVO)
Verwaltungsvorschriften zur StVO
VCD zum Thema Radwege

Autor: Christoph Maercker

Dieser Text darf nur zur Unterstützung der im Dokument genannten Forderung nach Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht kopiert bzw. für eigene Veröffentlichungen verwendet werden.

Dank an

Bernd Sluka

für seine fachkundige Unterstützung.

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